Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Nachprüfungsantrag gegen die Erteilung des Zuschlags für die Konzeption und Durchführung von Berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung; Fehlende Antragsbefugnis bei fehlender Aussicht auf Berücksichtigung eines Angebotes und auf ...

• oeffentliche-auftraege.de

  Nachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis bei einem von der Rangstelle her chancenlosen Angebot

Verfahrensgang

• VK Bund, 28.07.2004 - VK 2-94/04
• VK Bund, 06.08.2004 - VK 2-94/04

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• OLG Düsseldorf, 30.07.2003 - Verg 20/03

  AG ist an seine Nachweisforderungen gebunden

  Auszug aus VK Bund, 28.07.2004 - VK 2-94/04

  Bei den genannten Begriffen handelt es sich um unbestimmte Rechtsbegriffe, die dem Auftraggeber einen bestimmten Beurteilungsspielraum lassen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.03.2004 - 11 Verg 4/04; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.07.2003 - Verg 20/03;… Kulartz in Daub/Eberstein, VOL/A, 5. Aufl. 2000, § 25, Rn. 32).

  Dies würde dazu führen, dass ein einmal etablierter Bieterkreis exklusiv bleiben und ein Wettbewerb im Verhältnis zu Dritten nicht mehr stattfinden würde (BayObLG, Beschluss vom 09.03.2004 - Verg 20/03; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.11.01, Verg 33/01).

• OLG Düsseldorf, 17.05.2004 - Verg 12/03

  Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen

  Auszug aus VK Bund, 28.07.2004 - VK 2-94/04

  Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten durch die Beigeladene war bereits unter dem Aspekt der Herstellung von ,,Waffengleichheit" zur anwaltlich vertretenen ASt notwendig, um den gezielt gegen ihre Zuschlagschancen gerichteten Nachprüfungsantrag abzuwehren (s. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 17.5.2004, VII-Verg 12/03).
• OLG Düsseldorf, 20.11.2001 - Verg 33/01

  "Newcomer": Fehlende Referenzliste als Ausschlussgrund?

  Auszug aus VK Bund, 28.07.2004 - VK 2-94/04

  Dies würde dazu führen, dass ein einmal etablierter Bieterkreis exklusiv bleiben und ein Wettbewerb im Verhältnis zu Dritten nicht mehr stattfinden würde (BayObLG, Beschluss vom 09.03.2004 - Verg 20/03; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.11.01, Verg 33/01).

 
• BGH, 26.10.1999 - X ZR 30/98

  Erteilung des Zuschlags nach öffentlicher Ausschreibung

  Auszug aus VK Bund, 28.07.2004 - VK 2-94/04

  Die Vergabestelle ist allerdings nicht befugt, bei der Eignungsprüfung Umstände zu berücksichtigen, die sich außerhalb des Bereiches gesicherter Erkenntnisse bewegen (BGH, Urteil vom 26.10.1999, X ZR 30/98).
• OLG Frankfurt, 30.03.2004 - 11 Verg 4/04

  Vergabe öffentlicher Aufträge: Prüfung der Eignung des Bieters

  Auszug aus VK Bund, 28.07.2004 - VK 2-94/04

  Bei den genannten Begriffen handelt es sich um unbestimmte Rechtsbegriffe, die dem Auftraggeber einen bestimmten Beurteilungsspielraum lassen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.03.2004 - 11 Verg 4/04; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.07.2003 - Verg 20/03;… Kulartz in Daub/Eberstein, VOL/A, 5. Aufl. 2000, § 25, Rn. 32).
• OLG Düsseldorf, 19.03.2001 - Verg 7/01

  Geforderte Nachweise sind mit Teilnahmeantrag vorzulegen!

  Auszug aus VK Bund, 28.07.2004 - VK 2-94/04

  Ein Bieter, der auch bei ordnungsgemäß durchgeführtem Vergabeverfahren keinerlei Aussicht auf Berücksichtigung seines Angebotes und auf Erteilung des Zuschlages gehabt hätte, kann insoweit die Entstehung eines Schadens nicht darlegen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. März 2001, Verg 7/01;… Byok/Jäger, Kommentar zum Vergaberecht, § 107, Rn. 679).